Grundeinkommen: Definition einer gerechten Gesellschaft?

 

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wirft nach wie vor für viele Deutsche ungelöste Fragen auf. Im Zentrum der Debatte steht die Notwendigkeit und, allen voran, die Finanzierung.

Während die einen ein flächendeckendes Grundeinkommen als Grundlage sozialer Gerechtigkeit einschätzen, beschreibt SPD-Vize Stegner das BGE als „irreführende Utopie“ und „trojanisches Pferd für neoliberalen Sozialabbau“. Wir warfen in unserem Workshop „Dialog Demokratie“ ein genaueren Blick auf dieses Konzept und versuchten, zusammen mit Teilnehmer* auszuarbeiten, wie sich unsere Gesellschaft mit der Einführung des BGE wandeln würde. Ein Ausblick.

Das Grundeinkommen als Fundament einer vielfältigen Gesellschaft

Wer meint, dass das BGE eine Erfindung linkspolitischer Strömungen ist, irrt. Tatsächlich machten sich schon Aristoteles und Platon Gedanken über den Arbeitsbegriff und dessen allgemeine Definition. So verweist Platon darauf, dass jeder jene Arbeit machen sollte, die ihm aufgrund seiner persönlichen Disposition zukommt, damit es in der Polis („Stadt“) gerecht zugeht. Aufgrund dieser Philosophie entstanden Gesellschaften mit unterschiedlichsten Berufsbildern, vom Handwerker und Kaufmann bis Künstler und Schriftsteller. Der entscheidende Hintergedanke hierbei ist, dass ein System nur gerecht sein kann, wenn jedem Bürger* die Freiheit zukommt, ohne finanziellen Druck seiner Bestimmung beziehungsweise Berufung nachzugehen. Platon differenziert hier bewusst zwischen Gerechtigkeit und Wohlstand, wie auch Industrieländer zwischen dem BIP pro Kopf als gleichmäßige Verteilung und dem gesamten BIP als Wohlstandsindikator unterscheiden.  Dies wirft die Frage auf, ob das trojanische Pferd, der Zerstörer des neoliberalen Sozialstaats, nicht in Wirklichkeit ein effizientes Instrument zur besseren Kapitalverteilung ist und Bürger* mehr Freiraum zur Selbstverwirklichung lässt. Kann denn überhaupt Neoliberalismus und Sozialismus in einem Satz stehen, ohne sich selbst aufzuheben?

Der Sozialstaat - Leitbild für Wohlstand und Gerechtigkeit

In der wirtschaftsliberalen Ideologie ist ein Bürger* „Humankapital“. Der Staat ist demnach daran interessiert, sein Kapital wirtschaftlich einzusetzen und Arbeitsplätze bereitzustellen, die dem monetären Aufschwung dienen. Jeder Bürger* hat zwar die Möglichkeit, frei über seine Tätigkeit zu entscheiden, sein Wohlstand hängt jedoch stark von der Berufswahl ab, die der Staat vorgibt. Ein soziales Auffangbecken bei Arbeitslosigkeit ist nicht gegeben. Die Idee des Sozialstaats greift hier ein und offeriert ein System, dass auch einkommenslose bzw. schwache Bürger* unterstützt. Dabei handelt es sich jedoch nur bedingt um die Intention einer gerechten Einkommensverteilung. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I (ALG I) werden von dem bisherigen Einkommen der jeweiligen Person generiert, während sich das Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz IV genannt, aus Steuergeldern finanziert. Während der Betrag des  ALG 1 nachvollziehbar ist, unterliegt Hartz IV sehr breitgefächerten Bestimmungen, die eine genaue Berechnung oft schwer möglich machen.

Alle Sozialleistungen sehen ein kurzfristiges Fernbleiben vom Arbeitsmarkt vor. Der Betrag ist demnach lediglich auf eine Existenzgrundlage beschränkt. Früher oder später muss eine Arbeit angetreten werden, unabhängig davon, ob der Bürger* dabei seinen Interessen folgen kann oder nicht. So muss eine alleinerziehende Mutter einen Nebenjob annehmen oder junger Erwachsener früh zu arbeiten beginnen, weil kein Geld für Bildung und persönliche Entwicklung bleibt. Der Sozialstaat gibt also was er nimmt. Je mehr man ihm gibt, desto mehr bekommt man. Der Geber und der Nehmer sind hierbei stark definiert und gesellschaftlich prädestiniert. Der Ober sticht den Unter, Reich trifft auf Arm.

Sozialstaat und Grundeinkommen: Utopie oder Lösungsansatz?

Markus Götsch, von der Kommunikationsagentur Narrativum e.U., unterstützte bei der Moderation unseres Workshops zum Themenschwerpunkt Bedingungsloses Grundeinkommen. Er fungierte als Medium zwischen den DiskussionsteilnehmerInnen und ging mit uns auf spezifische Szenarien bei einer staatlichen Einführung ein. Der Grundtenor des Workshops wurde sehr bald deutlich: In einer Welt von sozialer Gerechtigkeit muss Gerechtigkeit neu definiert werden.

Gerechtigkeit heißt Chancengleichheit

Demnach ist Gerechtigkeit nicht ein Zustand, sondern eine Ausgangslage. Gibt der Staat jedem Bürger* die gleichen Chancen sich zu entfalten, entsteht ein fairer Entscheidungsprozess, der jedem Individuum selbst obliegt. Eine finanzielle Grundlage bildet demnach eine Summe, die dem Bürger* hilft, Wohnkosten, Nahrung, Bildung, Mobilität abzudecken und ihm Zugang zu einem gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Diese Rahmenbedingungen sind teilweise nicht unter den derzeitigen Bestimmungen gegeben. Wir fragen unsere TeilnehmerInnen: Warum wäre das BGE hier eine bessere Lösung als eine Reform der derzeitigen Sozialausgaben?

„Eine Erneuerung von Hartz IV wäre eine Reproduktion des Bestehenden“. Durch das BGE entsteht ein druckfreier Raum, der soziale Freiheiten schafft und jedes Mitglied der Gesellschaft unterstützt.“

Agatha S., 28 Jahre

„Ich bin selbstständig und verdiene weniger als ich an BGE bekommen würde. Mein Vorankommen wäre um einiges leichter, wenn ich dazu die nötige finanzielle Grundlage hätte.“

Max K., 40 Jahre

„Ich musste damals meine Ausbildung abbrechen und Vollzeit arbeiten, da ich nicht genügend Ressourcen zum Leben hatte. Ein BVG hätte mir ermöglicht, meine Ausbildung zu beenden.“  

Eva M., 32 Jahre

„Ausbeuterische oder entwürdigende Jobs wären finanziell und gesellschaftlich aufgewertet durch die Einführung eines flächendeckenden Grundeinkommens.“

Julia, 23 Jahre

Tatsächlich werden derzeitige Bezüge von Arbeitslosengeld I und II individuell bemessen und fallen nicht selten eher minder aus. Hier entsteht bereits eine Kategorisierung in sozial schwache und sozial starke Bürger. Dieser Stempel haftet oftmals auf den Betroffenen und verwehrt ihnen eine bessere Eingliederung in die Gesellschaft. Eine bessere Grundversorgung wäre eine denkbare Lösung, die jedoch auch bezahlt werden muss.

Gerechtigkeit hat einen fairen Preis

Wer von sozialer Gleichheit im Sozialstaat spricht, ist an einer fairen Umverteilung der Staatseinnahmen interessiert. Unsere KursteilnehmerInnen diskutierten verschiedene Ansätze, wie genügend Mittel für ein BVG in einem fairen Kreislauf regeneriert werden können.

Ein starkes Argument war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der der gering besteuerte Finanzsektor einen fairen Beitrag leisten könnte. Eine staatliche Preiskontrolle der Elemente, die zur Existenzsicherung beitragen, wie beispielsweise eine Mietpreisdeckelung, war ebenfalls eine angedachte Option.

Doch auch die Zukunft bietet neue Finanzierungsmöglichkeiten. So stellt die zunehmende Automatisierung eine neue Chance für eine bessere Umverteilung dar. Kursteilnehmerin Eva M. erklärt:

„Wo jetzt jemand das Klo putzt, wird später eine Maschine für das Reinigen der Toiletten zuständig sein. Diese Maschine kann besteuert werden und somit für das BGE der früheren Reinigungskraft verwendet werden. Mechanische, eintönige Tätigkeiten können somit ersetzt werden und neue Perspektiven für Menschen mit geringeren Möglichkeiten schaffen.“

Die Gesellschaft muss bereit sein für den Wandel

Trotz aller Argumente einigten sich alle TeilnehmerInnen des Workshops auf eine Grundvoraussetzung: Die Gesellschaft muss bereit sein. So wie 2016 in Finnland, als das Bedingungslose Grundeinkommen erstmals als Experiment eingeführt wurde. Das BGE wurde dabei jedoch nicht von staatlicher Hand, sondern aus Spenden finanziert. 20 der 2000 Experiments-Teilnehmer* teilten ihre Geschichten zwei Jahre später mit der Öffentlichkeit mit durchaus positiven Resonanzen. Die restlichen Teilnehmer* blieben inkognito, der Test wurde 2018 aus nicht genau definierten Gründen beendet.

Auch in Deutschland wurde vor 4 Jahren die gemeinnützige Initiative “Mein Grundeinkommen” gegründet, die das Konzept des BGE unterstützt und ausschließlich von Spenden finanziert wird. Ab einem Kontingent von 12.000 EUR wird ein BGE an einen Teilnehmer* verlost. Bisher konnten schon 258 Personen erfolgreich an diesem Projekt mitwirken und ein Jahr lang ein Leben mit BGE testen. Ein staatliches Großprojekt wie in Finnland ist derzeit jedoch nicht geplant.

Die zukünftigen Herausforderungen des Grundeinkommens

Es ist anzunehmen, dass eine flächendeckende Einführung seitens der Regierung erst dann Zustande kommt, wenn die Finanzierung klar definiert ist und auch mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie Konsum und Preis vorhersehbar sind. Derzeit füllt der Staat sein Budget hauptsächlich mit Steuern von ArbeitnehmerInnen und passt Preise dem Durchschnittseinkommen der Masse an. Wenn sich bei Einführung des BGE beispielsweise die Hälfte der Bevölkerung dazu entschließt, ihre reguläre Arbeit aufzugeben, müsste der Staat eine anderen Einnahmequelle finden, die sich weit über die angedachten Möglichkeiten erstreckt.  

Somit bleibt das BGE also eine Grauzone, ein möglicher Lösungsansatz für gesellschaftlich Ungleichheit aber dennoch eine Utopie, solange sich Staaten nicht auf eine Umsetzung einigen, die bisherige Maßnahmen von Grund auf verbessern.


 
Ilan Siebert