Bürgerforum im Landkreis - Politik für Jedermann

Demokratie kann nur bestehen, wenn genug Handlungsraum für BürgerInnen besteht, aktiv an Politik teilzunehmen. Dazu muss jede Stimme gehört werden, um auf gesellschaftliche und individuelle Bedürfnisse effektiv einzugehen.

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Was ist ein Bürgerforum?

Ein Bürgerforum ist nicht nur ein öffentlicher Platz, wo sich politikinteressierte Menschen austauschen können. Es ist auch ein Ort, der unsere Demokratiegeschichte neu aufrollt und dazu anregt, als Gemeinschaft an einer Gegenwart zu arbeiten, wo Politik aktiv von Bürgern* mitgestaltet wird. Hier werden gesellschaftliche Probleme aus dem Alltag angesprochen, die bei Regierungsapparaten oftmals keine Beachtung finden und Diskussionen initiiert, die in eine spätere Handlungsempfehlung für den Bundestag resultieren. Die große Herausforderung ist jedoch nach wie vor die Bürgerbeteiligung. Daher stellt sich die Frage, wie man ein Bürgerforum volksnah gestalten kann. Sollte Politik nicht für Jedermann geschaffen sein, von Stadt bis Land?

Bürgerforum Berlin – Ort der Demokratie am Spreebogen

Im Februar 1993 wurde ein internationaler Wettbewerb zur Gestaltung des Berliner Spreebogens ausgerufen. Die Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank gingen als Gewinner hervor und präsentierten ein durchaus vielversprechendes Konzept. Ein 900 Meter langer Gebäuderiegel, das „Band des Bundes“, sollte die Spree zweimal kreuzen und Ost-und Westberlin gemeinschaftlich verbinden. Zwischen Kanzleramt und Parlament sollte ein Raum für Demokratie und Mitbestimmung entstehen, um die alten Lasten der düsteren Autokratie der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Dieser Ort der Volkssouveränität sollte das neue Bürgerforum werden. 26 Jahre später sehen wir eine provisorische Straße, die durch das Regierungsviertel verläuft, ohne dabei eine spezielle Funktion zu erfüllen. Sie substituiert das Bürgerforum, was noch immer nicht gebaut wurde. Mittlerweile besteht seitens der Stadtverwaltung auch wenig Ambition, das Projekt jemals umzusetzen. Was ist passiert?

Politik muss jeden erreichen

Das geplante Bürgerforum in Berlin war eine schöne, wenn aber auch nicht ganz uneigennützige Idee der Stadtverwaltung. Obwohl im Vordergrund der Wissensaustauch zwischen den Bürgern* stand, stellte das prunkvolle „Band des Bundes“ auch eine nette Verzierung des Stadtbilds dar, das in weiterer Folge ein weiterer Tourismusmagnet und Wahrzeichen postmoderner Architektur gewesen wäre. Statt gemütlicher Leseecken würde der Besucher* eine kunstvoll inszenierte Halle vorfinden, statt einem grünen Park zum Ideenaustausch eine symmetrische Gartenanlage mit Buchsbaumhecke und Springbrunnen. Es ist also nicht überraschend, dass Bürger* dieses Kulturangebot nicht mit vollem Enthusiasmus angenommen haben.

In unserem Workshop „Dialog Demokratie“ besprachen wir mit unseren Kursteilnehmern das Bauprojekt „Bürgerforum Berlin“.

„Es war von Anfang an für mich klar, dass der Spreebogen der falsche Ort für Demokratiebildung innerhalb der Bürger* ist. Dieser Klotz mitten im Regierungsviertel ist doch nur ansprechend für die akademische Elite. Um Politik den Menschen näher zu bringen, muss man Politik vermenschlichen, auf den Einzelnen eingehen und zeigen: „Jeder kann etwas bewegen. Die Zeiten, wo unnahbare Repräsentationsfiguren mit vorgefassten Meinungen zum Volk sprechen, sind vorbei. Man muss zuerst eine Basis schaffen, wo sich alle Bürger* angesprochen fühlen und mitmachen wollen.“ Heinz K., 56 Jahre

Wir fragen Heinz nach einem konkreten Lösungsvorschlag: „Das ist doch ganz klar“, entgegnet er. „Ein Bürgerforum wie im Landkreis“!

Bürgerforen und Landkreise – eine Grundlage der Beteiligung

Alt-Präsident Christian Wulff initiierte, zusammen mit der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und 25 Partnerregionen, erstmalig ein Bürgerforum im großen Rahmen. Mehr als 160 Städte und Landkreise nahmen daran teil, um ihre Ideen aktiv miteinander zu diskutieren und ein regionales Bürgerprogramm für den Bundestag zu erarbeiten. Die Partizipation fand auf einer Internetplattform statt, die Resultate der insgesamt 400 Bürger* wurden bei regionalen Auftaktveranstaltungen präsentiert und am 28. Mai 2011 in Bonn offiziell vorgestellt. Themenschwerpunkte dieses Bürgerforums waren: Bildung, Integration, Demokratie, Familie und soziale Gerechtigkeit. Trotz medialen Interesses blieben ähnliche Veranstaltungen im großen Rahmen aus. Die Landkreise machten jedoch weiter.

So fand erst unlängst ein Bürgerforum im Landkreis Cham statt, wo bürgerliche Anliegen zum öffentlichen Personennahverkehr diskutiert wurden. Landkreis Neustadt an der Waldnaab inszenierte ebenfalls im Mai des Vorjahres ein Bürgerforum zum Thema Nahverkehr, wo namhafte Vertreter des ÖPNV teilnahmen und den Bürgern* Gehör schenkten. Bürgerbeteiligung und Landkreis – das funktioniert. Aber warum?

„Im Landkreis ist das Landratsamt darum bemüht, ihre Bürger* zu beteiligen. Das funktioniert natürlich besser als in einer Stadt, da die Reichweite nicht so groß ist. Im Seminarraum des Gemeinderats kann man vermutlich auch gemütlicher diskutieren, als in einem riesigen Hörsaal irgendwo im Ballungsraum der Großstadt.“ Josef, 40 Jahre

Die Größe einer Stadt ist nur bedingt ein Erschwernis für Bürgerbeteiligung. Denn obwohl das „Miteinander“ in einer Stadt viel anonymer ist als im Landkreis, gibt es auch weit mehr Bürger*, die sich beteiligen könnten.

Bürgerforum Oberhausen – in der Masse auftauchen statt untergehen

Die Stadt Oberhausen geht mit einem guten Beispiel voran. Im Sommer 2016 startete Oberbürgermeister Daniel Schranz ein neues Konzept der Bürgerbeteiligung – den Bürgerrat. Zirka 650 Bürger* von Oberhausen schlossen sich der Initiative an und wirkten aktiv mit Themenvorschlägen mit, wie Politik volksnaher gestaltet werden könnte. Ein Jahr später lud der Oberbürgermeister samt Bürgerrat zum 1. Oberhausener Bürgerforum ein um eine Handlungsempfehlung für den Bundestag zu erarbeiten. Seither bietet die Plattform „mit uns“ Der Stadt Oberhausen ein Bürgerforum für aktive Bürger* und informiert über aktuelle Bürgerbeteiligungsveranstaltungen. Einen eigenen Ort, der sich speziell der Bürgerbeteiligung widmet, gibt es noch nicht. Derzeit werden Veranstaltungen in der Stadtverwaltung organisiert. Wir sehen hier also eine Struktur wie im Landkreis, mit einer großen städtischen Reichweite.

Wäre sowas denn auch für Berlin denkbar?

„Durchaus. Ich denke, der erste Schritt für ein physisches Bürgerforum wäre in erster Linie eine Plattform, die BerlinerInnen zum aktiven Austausch anregt. Sobald genug BürgerInnen auf das Modell der Bürgerbeteiligung aufmerksam geworden sind, gibt es auch gleich mehr Stimmen für ein Bauprojekt rund um ein Bürgerforum. Dies sollte jedoch ein entspannter Raum des Austausches und kein großer Prunkbau im Regierungsviertel sein.” Anna S., 29 Jahre



Ilan Siebert