Bürgerrat - Deine Stimme für mehr Demokratie

Was ist ein Bürger*rat und warum brauchen wir ihn? Erfahrt hier mehr über die Anfänge von Bürger*begehren bis hin zur aktiven Bürger*beteiligung und der Entstehung von Bürger*räten in Deutschland und europaweit. 

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Vom Bürgerbegehren zum Bürgerrat

In den Anfangsjahren der Gründung der Bundesrepublik war eine Beteiligung seitens des Volkes nur über demokratische Wahlen möglich. In den 1970er Jahren erfolgte dann ein großer politischer Wandel. Es wurde nach einer Möglichkeit gesucht, wie man auf kommunaler Ebene das Informations- und Anhörungsrecht der Bürger* stärken konnte. Das Konzept einer Bürger*beteiligung wurde ins Leben gerufen. Dies geschah durch eine Einführung von Bürger*versammlungen, die sich ebenfalls an den Planungsverfahren politischer Handlungen beteiligten. Die Mitglieder dieser Versammlungen gehörten meist einem kommunalen Ausschuss an, der zwar volksnah agierte, jedoch ebenfalls ein öffentliches Organ darstellte. In den 1990er Jahren wurden schließlich direktdemokratische Beteiligungsverfahren auf Ebene der Bundesländer wie Bürger*entscheide und Bürger*begehren eingeführt. Diese zwei Formen spielten sich bis dato in einem offiziellen und vorgeschriebenen Rahmen ab. Der Tenor der Gesellschaft wurde also gehört – jedoch nicht die Stimme des Einzelnen. So wurde der Wunsch der Bürger* nach einer aktiven Beteiligung immer lauter, bis sich schließlich in den 2000er Jahren erste informelle Bürger*beteiligungsverfahren gründeten, wo sich Bürger*, außerhalb des gesetzlichen Rahmens zusammenschlossen und Themen auf kommunal beziehungsweise lokaler Ebene diskutierten, die bei institutionalisierten Prozessen außer Acht gelassen wurden. Mit dem Wandel des Demokratieverständnisses im letzten Jahrzehnt wurde diese Form der Beteiligung immer relevanter. Heutzutage findet man eine Vielzahl dieser informellen Partizipationsverfahren, die im Rahmen eines Bürger*rats abgehalten werden. Ziel hierbei ist es, eine Alternative zu Wahlen und Parteien für die Legitimation von politischen Entscheidungen zu schaffen. (Noch) nicht-institutionalisierte Bürger*beteiligungen durch Bürger*räte können somit auch als Rückkoppelung zwischen Regierung und Regierten gesehen werden. Komplexe, politische Entscheidungsprozesse werden somit nicht mehr über den Kopf der Bürger* hinweg entschieden und schaffen Vertrauen in die Demokratie als politisches System.

Warum brauchen wir einen Bürgerrat?

Aufgrund der heranschreitenden Globalisierung, der wachsenden Mobilität und des fortlaufenden technischen Fortschritts wächst die Diskrepanz von politischer und gesellschaftlicher Realität immer mehr an. Die parlamentarische Demokratie ist zwar vollständig intakt, die Legitimation politischen Handels ist jedoch nicht mehr ausschließlich durch die Partizipation des Volkes gedeckt. Merkmal dafür ist beispielsweise die abnehmende Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Frustration über bestehende Parteien und Regierungsformen lösen Desinteresse und Frustration bei der Wählerschaft aus. Es muss ein individueller Rahmen geschaffen werden, wo jeder zu Wort kommen kann und Entscheidungen im Einverständnis vieler Bürger* getroffen werden. Eine Wahl reicht hierfür nicht aus, da Handlungsempfehlungen schon vorgegeben werden. Der Bürger* kann zwar die freie Entscheidung treffen, auf einen Gesetzesentwurf mit „Ja oder „Nein“ zu antworten beziehungsweise einen Politiker im Amt zu bestätigen oder nicht, jedoch wird es ihm nicht ermöglicht, gestaltend zu agieren.

Demokratie lebt von der Beteiligung

Das besondere an einem Bürger*rat ist, dass die Mehrheit des Gremiums keine Politiker sind, sondern Bürger*, die repräsentativ aus der Bevölkerung gelost werden. So kann sichergestellt werden, dass die Beteiligung nicht aus eigennütziger Intention erfolgt. Zu der Bürger*versammlung werden zudem auch Experten eingeladen, die ihr Fachwissen in verschiedenen Diskussionsformaten und Moderationsmethoden einbringen. Im tatsächlichen Entscheidungsprozess werden Stimmen wie bei einer Wahl gesammelt, wobei die Stimmgebenden auch Entscheidungsgewalt in Bezug auf die Themenstellung der Stimmen haben. Das Abstimmungsergebnis wird ähnlich wie in Enquete-Komissionen transparent und begründet dargestellt. So kann in einem demokratischen Rahmen entschieden werden, der ohne Diskrepanz zwischen öffentlichen Interessen und gesellschaftlichen Wünschen entsteht. Die erarbeitete Handlungsempfehlung wird dann dem Parlament zur Beratung vorgelegt.

Bürgerräte als Institution

Irland

In Irland sind Bürger*räte fest zur Legitimation politischer Entscheidungen verankert. Mit einem Gremium von 66 gelosten Personen, 33 Politikern und einem Vorsitzenden tagt der irische Bürger*rat über mehrere Monate zu einem spezifischen Thema, um an einer rechtwirksamen Entscheidungsgrundlage zu arbeiten. Die Teilnahme an diesen Ausschüssen ist für geloste Bürger* verpflichtend, weswegen es sich hier um eine formelle Bürger*beteiligung handelt. Die Auswahl erfolgt dennoch willkürlich, was den Bürger*rat in Irland sehr bürgernah gestaltet. Oftmals werden nach dem Bürger*rat auch Referenden zur Befragung der gesamten irischen Bevölkerung abgehalten, um die Gesamtmeinung abzurunden. Diese Form des gesellschaftlichen, politischen Handelns hat eine große Reichweite.

So wurden 2013 Bürger*rats-Beratungen zur Gleichstellung von Homosexuellen im irischen Eherecht abgehalten. Das Gremium wurde mit der Frage befasst, ob sich die irische Verfassung ändern sollte, um gleichgeschlechtlichen Paaren eine zivile Ehe zu ermöglichen. Die Bürger*versammlung stimmte dafür, sodass das irische Parlament ein zusätzliches Referendum ansetzte, um in einem direktdemokratischen Volksbegehren eine Entscheidung zu treffen. Tatsächlich stimmten 62,1% der Iren für eine gleichgeschlechtliche Ehe, was Irland zum ersten Land weltweit der völligen Gleichstellung homosexueller Paare kürte.

Im Jahr 2017 wurde ebenfalls ein Bürger*rat zum Thema Abtreibung einberufen, der diese Debatte erheblich vorantrieb. Im Mai 2018 wurde schließlich mittels eines direktdemokratischen Referendums entschieden, dass das Abtreibungsverbot in Irland abgeschafft wird.

Österreich

Die Erfolge der irischen Bürger*räte wirft die Frage auf, ob dieses Modell nicht auch zukünftig in allen europäischen Ländern ein Teil der Legislative sein soll. Österreich griff diesen Ansatz auf und organisiert seit jeher kleinere politische Bürger*räte auf Gemeinde und Stadtebene. Das Konzept von Bürger*räte ist ebenfalls in Verfassung festgeschrieben.

2006 wurde das „Vorarlberger Modell“ eingeführt, wo das Recht auf Bürger*räte in die Landesversammlung aufgenommen wurde. Hier besteht somit die Möglichkeit von formellen Bürger*versammlungen, die politische Entscheidungsprozesse beeinflussen.

Bürgerrat in Deutschland

Auch in Deutschland findet man mittlerweile einige zivilgesellschaftliche Bürger*bewegungen, die aktiv an innovativen Methoden der Bürger*beteiligung arbeiten, wie unsere Initiative Es geht LOS.

Beim formellen Handlungsrahmen gibt es aber nach wie vor Startschwierigkeiten. In diskursiven Bereichen wie beispielsweise der Energie- und Wasserversorgung, der Infrastruktur, der Entsorgung oder Bauplanungen fanden in der Vergangenheit formelle Bürger*beteiligungen inklusive Bürger*räten statt, die nach dem irischen Model fungieren sollten. Dieser Prozess wurde zwar allgemein als zielführend und bereichernd angesehen, jedoch fehlte eine Struktur bei der Umsetzung. Beispiel dafür ist ein vor einiger Zeit initiierter Bürger*rat, der über den Versuch, die Stadtwerke Leipzig zu teilprivatisieren, abstimmen sollte. Es gelang weder dem Stadtrat, der aus 5 Fraktionen mit sehr unterschiedlichen Interessen bestand, noch dem privaten Investor, genügend Transparenz während des Prozesses walten zu lassen, um die Bürger* hinreichend zu informieren, zu integrieren und zu animieren, den Prozess zielführend zu steuern. Schließlich wurde eine informelle Bürger*bewegung ins Leben gerufen, die sich gegen das Projekt aussprach und letztendlich auch ein Plebiszit durchsetze.

"Ich will das Ohr möglichst nah an den Bürger*n haben, dabei soll mir der Bürger*rat helfen“, so Oberbürgermeister Daniel Schranz im Vorfeld zur ersten Bewerbungsphase für den von ihm ins Leben gerufenen Bürger*rat im Sommer 2016. Von Anfang an stand fest, dass dieses Beteiligungsmodell keineswegs die weiteren Beteiligungsmöglichkeiten in der Stadt ersetzen, sondern vielmehr ergänzen soll.

Im Jahr 2016 wurde von Oberbürgermeister Daniel Schranz von Oberhausen ein offizieller Bürger*rat initiiert, was einen großen Schritt in die Richtung innovativer Demokratie darstellte. Aus über 650 Bewerbern wurden 15 Mitglieder des Bürger*rates für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgelost, die aktuelle Themen in regelmäßig stattfindende Gremiensitzungen besprechen. Die daraus entstehenden Handlungsempfehlungen beschreibt der Oberbürgermeister als eine Art „Frühwarnsystem“, die unerwünschte Entwicklungen seitens der Bevölkerung  verhindern sollen.

Demokratie betrifft uns alle

Es ist an der Zeit, dass auch in Deutschland aktive Bürger*beteiligung als Teil des politischen Entscheidungsprozesses angesehen wird. Daher wurden mittlerweile Initiativen ins Leben gerufen, die Bürger* dabei unterstützen sollen, ihre Stimme für die Demokratie einzusetzen.

Mehr Demokratie e. V. ist eine davon. Der gemeinnützige Verein setzt sich für direkte Demokratie und Bürger*beteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der Europäischen Union ein. Helena Peltonen-Gassmann ist Mitglied des Landesvorstands und war als Vorstand von Transparency International Deutschland aktiv an dem Erfolg des Hamburgischen Transparenzgeseztes beteiligt. Der Mangel an Bürger*rechten in demokratischen Prozessen ist für sie absolut unverständlich und treibt sie voran in ihrer Bestrebung, die aktive politische Teilhabe jedes einzelnen Bürger*s zu fördern. Helena war bereits mehrmals als Expertin bei Bürgerversammlungen vertreten, wo sie sich beispielsweise für fairen Welthandel einsetze und versuchte, Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA, in ihrer derzeitigen Form, zu verhindern. 

Helena ist ehrenamtlich sehr vielschichtig im zivilgesellschaftlichen Sektor tätig. Ihr Engagement ist für sie eine Selbstverständlichkeit.

„Die Zeit ist reif für eine aktive Bürger*beteiligung als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Der Prozess muss transparent sein, damit jedem Bürger* Gehör geschenkt werden kann. Jede Stimme zählt, um unsere Demokratie zu stärken“.

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Werde aktiv!

Auch der gemeinnützige Verein „Demokratie Innovation“ etabliert mit der Initiative Es geht LOS eine Möglichkeit der Beteiligung, des Austausches und des aktiven Wirkens. Wir kreieren ein gelostes Diskussionsforum, damit die Stimme der Bürger* eine sichtbare Position in der Bundespolitik einnimmt. Unser Ziel ist die Organisation und Durchführung des ersten ausgelosten Bürger*rats mit 100 Beteiligten auf Bundesebene. Damit wird die Funktionsfähigkeit von Bürger*räten untermauert und deren Institutionalisierung unterstützt. Das Ergebnis wird dem Deutschen Bundestag als Forderung unterbreitet.

Wir freuen uns über jede Art von Unterstützung und Teilnahme! Ein paar Ideen findest du online unter Unterstütze uns. Wir freuen uns ebenfalls über jede kleine Spende, die uns hilft, dieses Projekt so gut wie möglich umzusetzen. Besuche dazu unsere Betterplace-Kampagne!

 

Wir freuen uns auf dich!

Euer Es geht Los-Team