Experiment Dialog Demokratie – Hannover

 Letzten Monat war es wieder soweit – ES GEHT LOS startete das zweite Experiment der Demokratie in der Schwanenburg in Hannover. Dieses Mal erarbeiteten wir uns in Kleingruppen mit einer ausgewählten Moderationsmethode den Themenschwerpunkt „Einführung der neuen Dienstpflicht“. Der interaktive Austausch ermöglichte uns, verschiedene Sichtweisen zu diskutieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Lest in unserem Rückblick, wie wir diesen spannenden Tag in Hannover mit unseren Teilnehmer*n erlebt haben.

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Demokratie und Beteiligung– wie gehen wir damit um?

Wie in unserem letzten Experiment, versuchten wir auch diesmal, politikinteressierte Menschen für den offenen Dialog zu begeistern und einen fiktiven Bürger*rat zu inszenieren, wo jede Stimme in Kleingruppen zu einer Gesamtmeinung geformt wird. Diese Meinung wird nicht etwa durch das Auszählen von Stimmen, wie bei einer Volksbefragung, gebildet, sondern entsteht im Dialog. „Für mich war eigentlich vor dem Experiment klar, dass die Dienstpflicht weiterhin bestehen bleiben soll.“, erzählt uns Teilnehmerin Brigitte. „Nach unserer Diskussionsrunde konnte ich aber Einblicke in die Sichtweise Anderer erhalten, die mich zum Umdenken bewegt hat. Parteien geben uns ja nicht mal diesen Raum für gedanklichen Diskurs. Es werden uns nur Dinge vorgeschlagen, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten werden können, womöglich um kritische Stimmen zu dämpfen.“

Dieses sinkende Vertrauen in der Gesellschaft ist für ein demokratisches System nicht stärkend. Der Wille in der Gesellschaft zu mehr Mitspracherecht ist jedoch definitiv vorhanden. Öffentliche Initiativen wie #unteilbar, #metoo oder #fridayforfuture beweisen, dass die Bürger* bereit sind zu handeln. Es muss jedoch eine Plattform geschaffen werden, die es Bürger* ermöglicht, ihre Forderungen zu artikulieren und politikwirksam vorzubringen. Diese Plattform ist ein Bürger*rat und der Testlauf dafür unser Experiment.

 

Einführung und Argumentationsaustausch: Gibt uns die Dienstpflicht soziale Sicherheit?

Damit es überhaupt zu einem Bürger*rat kommen kann, muss ein Verfahren gewählt werden, das sich mit konkreten politischen Fragen, wie mit der neuen Dienstpflicht, auseinandersetzt. Um dieses Verfahren passend wählen zu können, muss zuvor definiert werden, warum man sich zusammenfindet. Bürger*beteiligung ist eine Diskussionsplattform, keine starre Entscheidungsfindung. Daher muss ein gemeinsamer Ausgangspunkt geschaffen werden. Wir führten demnach die neue Dienstpflicht mit der Eigenschaft zusammen, mit der sie beworben wird: der sozialen Sicherheit.

„Viele argumentieren, dass die neue Dienstpflicht lediglich diskutiert wird, um günstige Arbeitnehmer* für soziale Dienste zu rekrutieren. Dabei geht es hier um eine gemeinnützige Sache, die uns Sicherheit und Stabilität garantiert.“, meint Teilnehmerin Brigitte.  

Tatsächlich ist die ideologische Idee dahinter die Stärkung des sozialen Zusammenhangs und der sozialen Sicherheit innerhalb der Gesellschaft. Wer gibt der nimmt, wer fällt, wird aufgefangen. Die Idylle eines sozialen Staates oder Utopie? In der ersten Runde des Workshops wollen wir eben diese Frage von unseren Teilnehmer*n beantwortet bekommen, um ein Gerüst für weitere Gesprächsrunden zu schaffen.

Erste Moderationsrunde: Was bedeutet soziale Sicherheit für euch?

In Kleingruppen zu jeweils 4-5 Personen gehen wir der Frage auf den Grund. Die erarbeiteten Definitionen werden anschließend auf Flipcharts vorgetragen.

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Gruppe 1

„Niemanden werden Entwicklungsmöglichkeiten verwehrt.“

 „Es besteht die Möglichkeit zum Austausch, um unterschiedliche Lebensrealitäten zu verstehen und selbst verstanden zu werden.“

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Gruppe 2

„Wir können uns gewiss sein, aufgefangen zu werden und knüpfen gemeinsam dieses Auffangnetz.“

„Grundlegende Werte und ihre Realisierung sollten gelebt und diskutiert werden.“

Gruppe 3

„Staatliche Vorsorge und Rechtsstaatlichkeit müssen gewährleistet sein.“

„Gesundheitliche finanzielle Absicherung und freier Zugang zu Bildung geben Bürger*n ein Gefühl von sozialer Sicherheit.“

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Wir sehen hier eine Gegenüberstellung von zwei Gegensätzen. Die Sicherheit, frei zu sein und die Freiheit, sich sicher zu fühlen. Die Gemeinsamkeit hierbei besteht in dem Zusammenhalt. Keines dieser Ziele ist umsetzbar als Individuum. Es verlangt eine Homogenität innerhalb der Gesellschaft, eine Stabilität – kurz: Rechte, Pflichten und Zusammenhalt.

Diese drei Säulen sind ebenfalls ausschlaggebend bei der Debatte rund um die neue Dienstpflicht. Doch geht soziale Sicherheit gleichzeitig mit Pflichten einher, und wenn ja, sind es Pflichten, die wirklich für einen Zusammenhalt garantieren und uns Rechte ermöglichen?

Zweite Moderationsrunde und Auftakt zur Diskussion

In der zweiten Moderationsrunde entscheiden wir uns für das Moderationsverfahren des Workshops. Das richtige Verfahren ist wichtig, um Themen je nach Komplexität und Gruppengröße ausreichend zu debattieren und anschließend eine Gesamtmeinung zu bilden. Nachdem wir definierten, was „soziale Sicherheit“ bedeuten könnte, sind wir an deren Umsetzung interessiert und ob sie für Bürger* in Zusammenhang mit der Dienstpflicht steht. Doch wie erreichen wir ein Gutachten, wo jede Stimme Gehör findet?

Diese Frage stellte sich auch vor 40 Jahren der Soziologe Dr. Peter Dienel. Entstanden ist die Planungszelle – unsere ausgewählte Moderationsmethode des Workshops.

Die Planungszelle als Form des Mikrobürgergutachtens

Eine Planungszelle ist eine Gruppe von zirka 25 Bürger*n, die im Zufallsverfahren ausgelost werden. Diese Bürger* werden für eine Woche von ihrer Arbeit freigestellt, um sich darauf zu konzentrieren, ein Problem innerhalb der Planungsgruppe zu lösen. Die Kleingruppen mischen sich immer wieder neu, im Zentrum steht die graduelle Einigung innerhalb der Zelle, welche 3 Aussagen pro 5 Teilnehmer* darstellt. Die Lösungsvorschläge werden anschließend in einem Bürger*gutachten zusammengefasst und an eine politische Entscheidungsinstanz weitergereicht.

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Normalerweise arbeiten mindestens vier Planungszellen parallel an Lösungen und Empfehlungen, sodass hundert und mehr Personen beteiligt werden können. Der Prozess wird von professionellen Moderatoren* unterstützt, organisiert und dokumentiert. Im Zentrum steht die Lösungsfindung unter Berücksichtigung vieler verschiedener Meinungen.

Die Planungszelle ist ein Verfahren, das der dialogorientierten Bürger*beteiligung gleichzusetzen ist. Es gilt als Vorreiter des Bürger*rats und ermöglicht aufgrund seiner gut durchplanten Struktur die Möglichkeit, auch in größeres Gruppen ergebnisorientiert zu arbeiten.

Unser ausgewählter Moderator der Planungszelle ist Wolfgang Scheffler. Wolfgang unterstütze ebenfalls in der ersten Moderationsrunde als Organisator, nun führt er die Teilnehmer* durch das Verfahren der Planungszelle.

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Der studierte Physiker ist Erfinder der „Scheffler-Reflektoren“, die anhand von Parabolspiegeln Sonnenlicht in Energie umwandeln und somit „solares“ Kochen ermöglichen. Diese Solarkocher konnten bereits erfolgreich in Indien und Afrika eingesetzt werden. 2006 erhielt Wolfgang dafür den „Nuclear Free Future Award.“ Er ist jedoch nicht nur beruflich im Dienste der Gesellschaft unterwegs, sondern auch privat in Form von Bürgerbeteiligungen.

„Als Moderator begeistert mich immer wieder die gelöste Stimmung im Rahmen der Planungszellen sowie die konzentrierten Gespräche in den Kleingruppen.“, erzählt er uns in der Pause. „Menschen die sich gar nicht kennen, haben überhaupt kein Problem, sofort kooperativ an den Fragestellungen zu arbeiten. Das ist auch bei dieser Veranstaltung so. Für mich ein gutes Beispiel, wie Bürger*beteiligung aussehen sollte. So könnten wir die drängenden Probleme unserer Zeit tatsächlich lösen. Ich sage immer: „Wenn wir Menschen kooperieren, können wir jedes Problem lösen, und wenn wir gegeneinander arbeiten, können wir jedes Problem erschaffen.“

 So wie auch die Umsetzung von sozialer Sicherheit in einer Gesellschaft. Und somit auch die Umsetzung einer Dienstpflicht, oder Gleichwertigem.

Soziale Sicherheit muss gewährt werden – aber wie?

Wolfgang sammelt alle Argumente der sozialen Sicherheit und diskutiert mit den Teilnehmer*n darüber, wie man diese Sicherheit umsetzen kann.

Die erste Kleingruppe meldet sich:

 „Wir sichern unsere Zukunft als Schutz der Lebensgrundlage und etablieren generationsübergreifendes Denken und Handeln. Wir stehen als Gesellschaft für Nachhaltigkeit ein und überlassen nichts der Politik.“

 Auch das Ergebnis der zweiten Kleingruppe scheint sich von straffen staatlichen Strukturen zu entfernen:

„Gesellschaftlicher Austausch muss gefördert werden. Wenn wir uns als Teil dieser Gesellschaft fühlen, sind wir auch bereit, etwas für die Gesellschaft zu tun.“

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Politikverdrossenheit und neue Dienstpflicht? Das passt also nicht. Bürger* haben durchaus das Recht, Pflichten zu verweigern, wenn kein Zusammenhalt gegeben ist. Wollen wir Kausalität, müssen wir sie schaffen. Die Planungszelle bringt also eine spannende Argumentation für „Ja“ oder „Nein“ zur Dienstpflicht hervor.

Dritte Moderationsrunde: Entscheidungsfindung

Am Ende der Diskussion ruft Wolfgang die Teilnehmer* zusammen. Der Konsens der Abschlussrunde steht fest: soziale Sicherheit geht mit Freiheit einher, Rechte sollten nicht zwingend mit Pflichten entstehen sondern in einen gemeinsamen Austausch münden.  

Gruppe 1:

„Die neue Dienstpflicht sollte freiwillig und nach Vorbildung erfolgen. Schüler könnten durch ein freiwilliges soziales Jahr eine Verbesserung des Schulabschlusses erhalten, Azubis eine Erhöhung des Azubigehalts.“

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Gruppe 2:

„Eine Dienstpflicht könnte für Jugendliche und junge Erwachsene eine Option sein, die später im  Sozialdienst arbeiten wollen. 35 bis 45-Jährige könnten in die Dienstpflicht treten, um eine Abwechslung vom Büroalltag zu erleben. Es sollte jedenfalls als freiwilliges Angebot gelten und nicht als Zwangseinweisung.“ 

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Gruppe 3:

„Der Perspektivwechsel sollte mit einem freiwilligen Dient gefördert werden, ein soziales Sabbatical wäre denkbar für eine allgemeine berufliche Rotation.  Anreize für soziales Engagement sollten jedoch gegeben werden, wie zum Beispiel mit Rentenpunkten.“

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Wir experimentierten mit Rechten, die keine Pflichten sind

Wie kann man das Ergebnis der Planungszellen resümieren? Zusammenhalt und Solidarität bieten Sicherheit, jedoch keine persönliche Freiheit. Im Endeffekt ist es diese Freiheit, die uns soziale Sicherheit gibt, das Auffangnetz, das uns frei über unser Leben entscheiden lässt. Wir knüpfen es, aber liegen auch darin. Unser Experiment mit der Planungszelle zeigt uns also, dass die neue Dienstpflicht wohl an Bedingungen geknüpft sein wird. Es liegt an dem ausgehandelten Bürgergutachten, diese Bedingungen so umzusetzen, dass jede Stimme gehört wird. Nur so kann eine Grundlage geschaffen werden und eine neue Form der Dienstpflicht entstehen, die Zusammenhalt stärkt und gesellschaftliches Denken in der Gesellschaft fördert – und somit: soziale Sicherheit garantiert.

 

Ein Nachwort…?

 Käthe von Es geht LOS:

„Das Experiment war ein großartiger Raum für den Austausch darüber, wie Menschen gemeinsam Demokratie und politische Probleme angehen wollen. Besonders schön fanden wir das herzliche Miteinander, das Interesse an den Gedanken der anderen Teilnehmenden und die Interaktion zwischen Moderation, dem Team von Es geht LOS und den Gästen.

Bei  der nächsten Veranstaltung wird der Fokus noch mehr darauf liegen, unterschiedliche Moderationsweisen anzuwenden und so verschiedene Bereiche des Themas zu beleuchten. Die nächste Veranstaltung wird in Potsdam stattfinden und ganz im Zeichen der Bewegung #fridaysforfuture stehen - also der Frage nach gerechter Klimapolitik einerseits und besserer Jugendbeteiligung andererseits. Mit unserem Format gelingt es, hierzu unterschiedliche Menschen in den konstruktiven Austausch zu bringen.“


Verpasst nicht unser nächstes Experiment in Potsdam. Mehr Infos folgen bald!

Wir freuen uns auf euch!

Euer

Es geht LOS Team