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GUTER RAT IST EUER!

Mit es geht LOS etablieren wir ein gelostes Diskussionsforum, über das sich Bürger* mit ihren Fragen, Anliegen und Ideen strukturiert in die öffentliche Auseinandersetzung und Verhandlung von Themen mit bundespolitischer Relevanz einbringen können. Gleichzeitig werden unter Einbindung der Öffentlichkeit konstruktive Vorschläge für die Bundespolitik entwickelt, die in Form von Bewertungen, Empfehlungen und Forderungen über den Deutschen Bundestag in den politischen Prozess eingespielt werden.

UNSER ZIEL

… ist die Initiierung und Durchführung des ersten ausgelosten und möglichst repräsentativ besetzten Bürger*rats mit 100 Beteiligten auf Bundesebene im Jahr 2020. Mit der Realisierung eines erfolgreichen Bürger*rats auf Bundesebene wird die Funktionsfähigkeit von Bürger*räten in Deutschland untermauert und deren Institutionalisierung unterstützt. Dabei verstehen wir Bürger*räte als innovatives Instrument zur Verbesserung von Politikerklärung und öffentlicher Willensbildung und somit auch als ein Vehikel zur Stärkung des parlamentarischen Demokratie.

 

 
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WARUM?

Konkrete politische Teilhabe scheint inzwischen weit weg von unseren Lebensrealitäten – Parteien und Parlamente sind unerreichbar. Die Identifikation mit dem politischen System sinkt, das Vertrauen in Parteien und Politiker* nimmt ab; Ein Raum, in dem Bürger* miteinander politisch agieren können, fehlt. Die (medialen) Filterblasen sind Realität. Politische Diskussionskultur ein Albtraum. Gesamtgesellschaftliche Lösungen eine Utopie. Während die Einen auf “Die da oben!” schimpfen und ihre Wut auf der Straße artikulieren, ziehen sich die Anderen ins Private zurück und fühlen sich ohnmächtig gegenüber ‘dem System’ - in dem es ja scheinbar nur um Macht und Lobbyinteressen geht. Es ist an der Zeit die Probleme unseres demokratischen Systems konstruktiv anzugehen.

 

BÜRGER*RÄTE: ZURÜCK AUF LOS!

Wir denken Bürger*beteiligung jenseits von Volksabstimmung und Petitionsrecht. Wir wollen, dass Bürger* wieder zu Verantwortungsträger*n werden und gemeinsam Politik und Demokratie gestalten. Ausgeloste Bürger*räte machen das möglich. Das Verfahren, das sich schon seit der Antike bewährt, ermöglicht es Bürgern* aus allen Gesellschaftsgruppen an konkreten Entscheidungen mitzuwirken. Die Teilnehmenden eines Bürger*rats werden aus allen in Deutschland gemeldeten Menschen ausgelost.

WIE FUNKTIONIERT EIN BÜRGER*RAT?

Ein Bürger*rat  besteht aus Expert*envorträgen, Informationspaketen und gut moderierten Diskussionen. Die Auslosung unterstützt eine inhaltsbasierte Entscheidungsfindung, weil Machtinteressen keine Rolle spielen. Sie ermöglicht repräsentative und ernsthafte Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen. Wissenschaftsorientierung wird durch Einbindung renommierter Partner* gewährleistet. Bürger*räte bieten eine offene und parteipolitisch neutrale Plattform für Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Medien. In Irland wurde mit einem ähnlichen konsensualen Verfahren die Legalisierung der Homo-Ehe debattiert und die Reform des Abtreibungsgesetzes begleitet. In Kanada haben sich Bürger*räte als wesentliche Innovationen innerhalb des föderalen Systems etabliert. Und im österreichischen Vorarlberg sind Bürger*räte sogar in der Landesverfassung verankert.


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BIST DU DABEI?

Unterstütze uns, die Idee des gelosten Bürger*rats in Deutschland voranzubringen!

 
 

frequently asked questions

 

+ Bürger*rat: Was ist das?

Nach dem Prinzip der Zufallsauswahl werden wir 100 Teilnehmende des Bürger*rats auslosen. Hierbei wird gleiche Verteilung von Geschlecht, Alter und Region berücksichtigt. Die Teilnehmenden treffen sich an fünf Wochenenden und arbeiten intensiv an einer Handlungsempfehlung. Durch die Arbeit in ständig wechselnden Kleingruppen wird der Austausch aller Beteiligten ermöglicht. Sie werden von professionellen Moderatoren begleitet. Experten- und Betroffenenvorträge erläutern die Relevanz des Themas und stellen sicher, dass Diskussion und Entscheidung auf Grundlage verlässlicher Information erfolgen. Den Teilnehmenden wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Der Bürger*rat soll dabei keinesfalls in Konkurrenz zu den Organen der repräsentativen Demokratie treten, viel eher fungiert er als unabhängiges Gremium inhaltsbasierter Entscheidungsfindung – ohne Dauerwahlkampf und Parteivorgaben. Die erarbeitete Handlungsempfehlung wird durch Mitglieder des Bundestags in den Bundestag getragen und als Gesetzesvorlage debattiert.

+ Welche Legitimation habt ihr, das zu machen?

Zivilgesellschaft wird im 21. Jahrhundert immer mehr ein selbstständiger Transmissionsriemen zwischen Gesellschaft und Politik. Sinkende Wahlbeteiligung, steigende Wähler*wanderung und das Desinteresse sich in etablierten Parteien zu engagieren verdeutlichen, dass klassische Beteiligungsinstrumente nicht mehr ausreichen. Sinkende Legitimität und Effizienz des Systems begründen das verstärkte Engagement von Bürger*n.

+ Wollt ihr die repräsentative Demokratie abschaffen?

Wir bekennen uns ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie und stellen Organe wie den Bundestag nicht in Frage. Dennoch glauben wir, dass die Lücke zwischen Bürger*n und Politik dringend wieder kleiner werden muss. Ein Bürger*rat funktioniert als beratendes Gremium und macht Politik auf neue Art erlebbar.

+ Man kann sich doch schon beteiligen?

Das stimmt! Es gibt sehr viele Arten sich in den politischen Prozess einzubringen. Gleichzeitig sind die meisten Wege nicht effizient und werden von nur sehr wenigen Bürger*n wahrgenommen. Neben sinkender Wahlbeteiligung stellen außerdem starke Wähler*wanderung und sinkende Parteimitgliedschaften das derzeitige System in Frage. Zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten wünschen wir uns also Verfahren, an welchen sich Menschen gerne beteiligen.

+ Wieso keine Volksabstimmung?

Volksabstimmungen sind ein sehr wichtiger Bestandteil der Demokratie, dennoch vernachlässigen sie den Austausch zwischen Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Durch Bürger*räte bekommen die gelosten Menschen die Chance sich mit verschiedenen Sichtweisen auf ein konkretes Thema auseinanderzusetzen und eine Meinung zu bilden. Durch die Beteiligung von Experten und Anreichung von differenzierten Informationen wird außerdem sichergestellt, dass auch solche Formen von direkter Demokratie auf Basis ausreichenden Wissens getroffen werden. Dass ein solcher Beratungsprozess die Bürger* tatsächlich kompetenter macht, ist bereits vielfach nachgewiesen worden.

+ Man kann sich doch schon beteiligen!

Das stimmt! Es gibt sehr viele Arten sich in den politischen Prozess einzubringen. Gleichzeitig sind die meisten Wege nicht effizient und werden von nur sehr wenigen Bürger*n wahrgenommen. Neben sinkender Wahlbeteiligung stellen außerdem starke Wähler*wanderung und sinkende Parteimitgliedschaften das derzeitige System in Frage. Zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten wünschen wir uns also Verfahren, an welchen sich Menschen gerne beteiligen.

+ Bringen Bürger*räte überhaupt irgendwas?

Bürger*räte zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass gegenseitiger Austausch und informierte Urteilsbildung wieder zentral wird. Im Idealfall gewährleistet das eine stärkere Identifikation mit dem politischen System und als politischer Bürger* als solcher. Colin Crouch nennt es Postdemokratie, David van Reybrouck Demokratiemüdigkeit - empirisch zeigt sich die Notwendigkeit für eine Reformation der Demokratie in Populismus, Parteienverdruss und Technokratisierung.

+ Wieso sollten ausgeloste Menschen etwas mitbestimmen dürfen?

Bürger*räte haben nicht den Anspruch parlamentarischen Entscheidungsweisen zu delegitimieren, geschweige denn die repräsentative Demokratie zu ersetzen, aber sollen in ihrer Beratungsfunktion diese Verknüpfung wiederherstellen. Demokratie und Volkssouveränität beruhen darauf, dass alle Menschen Gestaltungsfunktion in ihrem Gemeinwesen übernehmen können.

+ Sollen wirklich alle mitmachen dürfen?

Ja, alle, die in Deutschland gemeldet sind, können theoretisch ausgewählt werden. Einzige Einschränkung ist eine Altersgrenze. Der erste Bürger*rat wird aus Kapazitätsgründen außerdem in deutscher Sprache stattfinden. Bei langfristiger Etablierung muss natürlich gewährleistet sein, dass auch andere Sprachoptionen möglich sind.

+ Wer sind die Expert*en? Und entscheiden diese nicht direkt?

Wir werden eine unabhängige Kommission einsetzen, die Expert*en für den ersten Bürger*rat bestimmt. Von größter Relevanz ist es durch die Expert*en alle Sichtweisen zum Thema abzubilden. Gleichzeitig ist ein zentrales Ziel des Bürger*rats aber den Austausch zwischen Bürger*n zu initiieren. Daher wird Expert*enwissen den Teilnehmendem zugänglich gemacht und die Diskussion und Entscheidung den Teilnehmenden überlassen.

+ Wie stellt ihr eine geordnete Diskussion sicher?

Wir alle kennen die Diskussionskultur von Stammtisch, Talkshow und einige auch die von Vereins- / Ortsvereinssitzungen. Gute Diskussion findet hingegen meistens mit Moderation statt - weshalb diese für uns ein wesentlicher Bestandteil des Bürger*rats ist. Professionelle Prozessgestalter* werden dafür sorgen, dass es einen guten Wechsel zwischen Klein- und Großgruppe gibt und jede*r mit einbezogen wird bzw. keine*r den Prozess dominiert.

+ Wieso hab ich bisher noch nichts davon gehört?

In Deutschland finden solche Räte bis jetzt nur auf kommunaler Ebene oder als Dienstleistung statt. International bekannte Beispiele kommen aus Irland, Kanada oder den USA. Dennoch entwickelt sich das Thema erst seit Kurzem zu einem zentralen Thema in der Wissenschaft, mediale Präsenz ist noch fast gar nicht gegeben.

+ Was passiert mit den Ergebnissen?

Der Bürger*rat erarbeitet eine Handlungsempfehlung. Diese wird an eine Gruppe von Mitgliedern des Bundestags weitergeleitet, die dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus der Mitte des Bundestags einbringen. Alternativ wird die Handlungsempfehlung als Petition in den Bundestag gebracht.

+ Wieso werdet ihr Erfolg haben?

Geloste Bürger*räte werden schon auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene in verschiedenen Formen erfolgreich durchgeführt. Das prägnanteste Beispiel ist Irland. Durch die mediale Aufmerksamkeit, die vielen Menschen, die dahinter stehen und progressive Politiker* vertrauen wir darauf, dass wir 5% der Mitglieder des Bundestags dafür gewinnen können einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Sollte uns dies nicht gelingen, werden wir den Weg der Petition gehen. Erfolg bedeutet für uns aber bereits das tatsächliche Stattfinden eines solchen Bürger*rats. Menschen in Austausch zu bringen und sie durch ausreichend Information zu eigenständigen, reflektierten Urteilen befähigen zu können, ist dabei zentral. Wir wissen, dass wir lediglich die Methode und den Prozess liefern und das Ergebnis nicht beeinflussen können. Das wollen wir auch nicht - es geht primär um politische Selbstwirksamkeit.

+ Was spricht dagegen? Warum könnte das Projekt scheitern?

Die Politikwissenschaft benennt auf Basis von Erfahrung bereits erfolgter Projekte folgende Punkte: Mangelnde Ergebnissicherung und Festlegung der Art der Umsetzung können den Prozess als solchen gefährden. Außerdem besteht Gefahr des Missbrauchs durch Medien, Parteien und uninformierte Bürger*. Bürger*räte sind zeitlich begrenzte Organe, deren Mandat aufgrund dieser Befristung weniger wiegt. Medien und Parteien werden sich aus Gründen des eigenen Machterhalts und der Selbstbehauptung eher gegen die Idee wenden.