Irland – Wenn der Wille des Volkes gewinnt
”Für mich persönlich ist das nicht nur ein Referendum, sondern eine soziale Revolution.“
… verkündete der damalige Minister und heutiger Premierminister Irlands, Leo Varadkar nach dem Beschluss, gleichgeschlechtliche Ehen in seinem Land zu legalisieren. Tastsächlich bedeutete dieses Referendum viel mehr als nur einen Änderung der Verfassung. Ein sozialstruktureller Wandel durchzog seither die irische Gesellschaft. Denn Politik ist nicht nur von sondern auch für Menschen gemacht – und jede*r hat ein Recht darauf, ein Teil davon zu sein.
Ein Land im Aufbruch
Im Mai 2015 hielt die irische Regierung ein Referendum ab, um abzustimmen, ob gleichgeschlechtliche Ehen künftig zugelassen werden. Diese Entscheidung setzte die Änderung einer 77 Jahre alten Verfassung voraus, die sich darauf stützt, dass dieses Gelübde ausschließlich zwischen Mann und Frau gültig ist. Im traditionell konservativ-katholisch geprägten Irland wurde dieser Verfassungsbeschluss lange Zeit anders als in anderen Länder Europas nicht angezweifelt. Damals war eine direkte Assoziation zwischen Kirche und Staat üblich, das politische Agieren war hierarchisch und totalitär geprägt, soziale Aspekte und Interessen der*s Einzelnen spielten wenig bis keine Rolle. Im Zuge der gesellschaftlichen Liberalisierung rückten Politik und Bevölkerung jedoch mehr und mehr zusammen, demokratische Strukturen entstanden und Wahlen versprachen Mitbestimmungsrecht. Mitbestimmungsrecht, wie der Name schon sagt, heißt aber nicht, dass die Entscheidung gänzlich in den Händen der Bevölkerung liegt. Es heißt auch nicht automatisch, dass diese Mitbestimmung die Gesamtmeinung repräsentiert beziehungsweise auf der freien Meinung der*s Einzelnen beruht. Viele Wahlberechtigte orientieren sich an dem Gesagten von Politiker*n, jedoch nicht an der Perspektive des direkten Gegenübers. Wandel muss innerhalb der Gesellschaft stattfinden – dann ist er relevant auch nachhaltig.
Die Bereitschaft zum Handeln
Leo Varadkar glaubte ebenfalls daran, dass das Volk die Politik machen muss. Also unterstützte er das Modell „Bürger*rat“, das in Irland zur Legitimation politischer Entscheidungen angewandt werden darf. Dieser Bürger*rat vertritt die Meinung aller Bürger* und handelt eine Handlungsempfehlung aus, die zu einer Abstimmung durch ein Referendum führt.
Wie sieht ein Bürger*rat in Irland aus?
Mit einem Gremium von 66 gelosten Personen, 33 Politiker*n und einer*m Vorsitzenden tagte der irische Bürger*rat über mehrere Monate zu einem spezifischen Thema, um an einer rechtwirksamen Entscheidungsgrundlage zu arbeiten. Die Teilnahme an diesen Ausschüssen ist für geloste Bürger* verpflichtend, weswegen es sich hier um eine formelle Bürger*beteiligung handelt. Die Auswahl der Bürger* erfolgte dennoch willkürlich, was den Bürger*rat in Irland sehr bürger*nah gestaltet. So wurden 2015 Bürger*rats-Treffen zur Gleichstellung von Homosexuellen im irischen Eherecht abgehalten. Das Gremium wurde mit der Frage befasst, ob sich die irische Verfassung ändern sollte, um gleichgeschlechtlichen Paaren eine zivile Ehe zu ermöglichen. Der Bürger*rat stimmte dafür, sodass das irische Parlament ein zusätzliches Referendum ansetzte, um in einem direktdemokratischen Volksbegehren eine Entscheidung zu treffen.
Ich und die*der ganz andere
Diese Form des gesellschaftlichen, politischen Handelns hat eine große Reichweite. So treffen Bürger* verschiedenster Herkunft aufeinander, hören einander zu und beeinflussen sich – ob sie wollen oder nicht.
Besonders bekannt wurde im Rahmen des irischen Bürger*rats die Geschichte von Finbarr O’Brien. Der damals 61-Jährige wurde per Los ausgewählt, um an der Bürger*versammlung zur gleichgeschlechtlichen Ehe teilzunehmen. Er selbst hielt nicht viel davon, gleichgeschlechtlichen Paaren das Heiraten zu ermöglichen. Homosexuelle waren in seinen Augen unwürdige Menschen. „Andersartigkeit“ hatte in seinem Leben keinen Platz. Doch aus dem anfänglichen „Schwulenhasser“ wurde schließlich einer von denen, die für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe votierten. Heute ist O’Brien mit seinem schwulen Sitznachbarn aus dem Bürger*rat befreundet. Die Freundschaft zwischen diesem Sitznachbarn, Chris Lyons und ihm hätte wohl in einem herkömmlichen Rahmen nie stattgefunden. Im Bürger*rat muss man sich jedoch zuhören und versuchen zu verstehen – es geht immerhin darum, eine Handlungsempfehlung zu erarbeiten, die große politische Wellen schlägt. So lernte O’Brien zum ersten Mal die Sichtweise eines schwulen Mannes kennen und Lyons, wie eine konservative oder strafende Kindheitserziehung einen Menschen in seinen Meinungen prägen kann. Die Süddeutsche Zeitung griff ihre Geschichte 2018 unter dem Titel „ Ich und der ganz andere“, auf.
Die Handhabe über soziales Denken
Leo Varadkar outete sich direkt vor dem Referendum als homosexuell. Die bürger*rechtliche „Yes Kampagne“ diskutierte öffentlich die Rechte der LGTB-Szene und jeder Haushalt begann, dies zu reflektieren, da ja quasi jeder Bürger* per Los ausgewählt werden konnte. Das irische Referendum lag komplett in den Händen der Bevölkerung. Im Rahmen dieses Geschehens zählte also nicht mehr das Interesse einer Partei, sondern das einer ganzen Gesellschaft, die sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen muss, um gemeinsam Politik zu schaffen.
Tatsächlich stimmten letztendlich 62,1% der Iren für eine gleichgeschlechtliche Ehe, was Irland zum ersten Land weltweit der völligen Gleichstellung homosexueller Paare kürte. Im Jahr 2017 wurde ebenfalls ein Bürger*rat nunmehr zum Thema Abtreibung einberufen, in dem mittels eines direktdemokratischen Referendums die Abschaffung des Abtreibungsverbots in Irland entschieden wurde.
Politik bedeutet handeln. Und Demokratie bestimmt dieses Handeln durch den Menschen. Irland wagte den Anfang, nun ist es an der Zeit, dass auch wir aktiv werden.