Unsere Ziele und Forderungen
Wir wollen geloste Bürger*innenbeteiligung insitutionalisieren
Wir zeigen, dass man Prozesse und Strukturen immer wieder neu und anders denken kann. Wir helfen dabei, informierte Empfehlungen aus der Bevölkerung in die Bundespolitik zu bringen. Dabei geht Qualität über Quantität, Experimente über tradierte Verfahren und mutige Auseinandersetzung mit Konflikten über deren Einebnung.
Damit diese Ansprüche nachhaltig umgesetzt werden können, fordern wir für die langfristige Verstetigung losbasierter Verfahren:
#1 Vielfalt und Repräsentativität sicherstellen
Beteiligung lebt von Vielfalt und der Sichtbarkeit unterschiedlicher Lebensrealitäten. Aufsuchende Losverfahren binden nicht nur Menschen ein, die unterrepräsentiert und marginalisiert sind sondern erreichen auch diejenigen, die auf einen einfachen Brief eben nicht antworten.
#2 Gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen
Um Losverfahren mit hoher Qualität und rechtssicher durchzuführen, ist es notwendig, die Zufallsauswahl bei Bürgerbeteiligungsprozessen aus dem Melderegister als Teil der politischen Willensbildung und demokratischen Beteiligung gesetzlich zu verankern.
#3 Staatliche Institutionen, die Zuständigkeit übernehmen
Wir setzen uns dafür ein, dass bundesweit Kompetenzzentren errichtet werden, in denen die Beschäftigten der Verwaltung für Beteiligungsprozesse weitergebildet sowie neue Beteiligungsfachkräfte ausgebildet werden.
#4 Förderstrukturen etablieren, die geloste Beteiligung ermöglichen
Geloste Bürgerbeteiligung ist auf allen Ebenen (kommunal, sowie auf Landes- und Bundesebene) erforderlich, um die repräsentativen demokratischen Strukturen und die gegenseitige Verständigung von Politik und Bürger:innen zu stärken. Es ist daher erforderlich, dass Förderstrukturen aufgebaut werden, die sowohl durch Infrastruktur als auch Kompetenzaufbau sowie finanzielle Unterstützung enthalten.