Session 2: Wer wird beteiligt? Diversität vs. Repräsentativität

Was ist passiert?

In der zweiten Veranstaltung unserer Reihe Denkraum Demokratie haben wir uns der Frage nach dem ‘Wer’ in gelosten Beteiligungsformaten gewidmet. Das Augenmerk lag dabei vor allem auf denen, die nicht mitmachen: Das Losverfahren reproduziert die gesellschaftlichen Ungleichheiten, die man auch aus der Wahlforschung kennt. Welche Methoden gibt es, um die Menschen zu erreichen, die sich sonst nie beteiligen? Was verstehen wir unter Vielfalt und Inklusion? Und wer repräsentiert mich eigentlich?

Worum geht es genau?

Studien belegen, dass die Beteiligung an politischen Verfahren wie Wahlen, aber auch an informellen Prozessen wie Beteiligungsverfahren per Zufallsauswahl verzerrt ist: Selten bis nie beteiligen sich Menschen mit geringem Einkommen oder formal niedrigem Bildungsabschluss (Schäfer 2015; Elsässer 2018). Zusätzlich wirken Exklusionsmechanismen wie etwa das Fehlen deutscher Staatsbürger:innenschaft, das Alter (bei Kindern und Jugendlichen) oder das Fehlen eines festen Wohnsitzes. Erfahrungen, die sich auf Frustration mit Politik, Politikverdrossenheit und Enttäuschungen zurückführen lassen, tragen ebenfalls zu Nicht-Beteiligung bei. Ein weiterer wichtiger Faktor ist Zeitmangel: etwa fehlende Möglichkeiten, sich frei zu nehmen oder die Kinder in Betreuung zu geben. Außerdem sind nicht alle Themen für jeden Menschen gleich interessant.

Weil bei geloster Beteiligung üblicherweise der Anspruch erhoben wird, eine diverse Zusammensetzung der Teilnehmenden zu erreichen, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden und unterschiedliche Perspektiven miteinander in Austausch zu bringen, ist diese selektive Beteiligung ein Problem.

Welche Fragen haben uns beschäftigt?

Wie erreicht man diejenigen, die nicht auf einen Brief antworten? Muss man junge Menschen in einem Bezirk mit besonders vielen alten Menschen überrepräsentieren? Muss man mehr besonders arme oder besonders reiche Menschen einladen? Und welche Merkmale sind es eigentlich, die man als relevant definiert, um eine diverse oder repräsentative Gruppe zusammenzustellen?

Es geht LOS hat zwei Möglichkeiten vorgestellt, die Beteiligung an Zufallsverfahren zu erhöhen: Aufsuchen und Quotierung. Beim Aufsuchen werden die Eingeladenen zu Hause besucht und gefragt, was sie brauchen, um an einem Bürgerrat teilzunehmen. So kann Vertrauen ins Format aufgebaut werden. Im direkten Gespräch mit den Durchführer:innen können die Ausgelosten Fragen stellen und Hintergründe und Ziele eines Bürger:innenrats verstehen. Mit einer Quotierung für bestimmte Gruppen wird dagegen sichergestellt, dass diese teilnehmen können. Der Verein mehr als wählen quotiert ein Drittel der Plätze eines Bürger:innenrats für Gruppen, die sich selten bis nie beteiligen: junge Menschen, Menschen mit körperlicher Einschränkung oder ohne festen Wohnsitz. Dafür werden diese Gruppe vorher gezielt aufgesucht, das Format vorgestellt und die Ziele transparent gemacht. Diese Methode ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man sicherstellen will, dass eine bestimmte Gruppe auf jeden Fall im Format vertreten ist.

In der Diskussion ging es um die Frage, welche Ziele und Kriterien mit dem Wer der Beteiligung verbunden werden sollten und welche Faktoren eine Rolle spielen, um Menschen zu einer Teilnahme an einem gelosten Verfahren zu bewegen.

Was nehmen wir mit?

Diskutiert wurden vor allem folgenden Themen:

Maßnahmen für mehr Repräsentativität und Diversität:

• Transparenz: Egal, nach welchen Kriterien gelost wird und welche zusätzlichen Verfahren angewendet werden, ist es wichtig, diese Herangehensweise transparent zu machen. Eine Erklärung dazu, warum welche Gruppen über- oder vielleicht auch unterrepräsentiert werden, kann dazu beitragen, gesellschaftliche Strukturen, aber auch mit den lokalen Herausforderungen der eigenen Stadt zu verstehen und für die Beteiligung anderer Gruppen generell zu sensibilisieren.

• Zielorientierung: Wer eingeladen wird, sollte sich nach dem Thema und dem Ziel des Bürger:innenrats richten. Vielleicht ist es notwendig, für den Neubau eines Kindergartens auch explizit Kinder einzubeziehen, die üblicherweise aufgrund des Wahlalters aus dem Raster des Losprozesses fallen würden. Beispiele für eine Überrepräsentation von Gruppen finden sich etwa bei den EU Citizen Panels der Konferenz zur Zukunft Europas, beim Schweizer Bürger:innenrat zur Ernährungspolitik oder beim Bürgerrat zur Oper in Düsseldorf.

• Kriterien: Die üblicherweise genutzten Merkmale Wohnort, Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildung sind bereits ein guter Anfang, um sich dem schwierigen Feld von Repräsentation und Repräsentativität zu nähern. Faktoren wie Einkommen oder politische Einstellung könnten zudem relevant sein. Eine besonders herausfordernde Frage ist die der Abbildung zukünftiger Generationen, die mit den Folgen jetzt getroffener politischer Entscheidungen leben müssen.

• Größe des Bürger:innenrats: Natürlich richtet sich die Vielfalt und Einbindung einer Vielzahl von Perspektiven nach der Anzahl der Teilnehmenden eines Bürgerrats. Eine große Anzahl an Teilnehmer:innen lässt auch mehr Spielraum für die Beteiligung verschiedener unterrepräsentierter Gruppen.

• Binnenperspektive: Die Vielzahl von Meinungen und die Abbildung unterschiedlicher Perspektiven spielen dann auch im Austausch untereinander und in der Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Hier gilt es, durch gute Moderationstechniken und Sensibilität dafür zu sorgen, dass jede Perspektive gehört wird und Raum bekommt.

Maßnahmen für eine generelle Erhöhung der Rückmeldequote:

• Teilnahmepflicht: Die Pflicht zur Teilnahme an einem Bürgerrat ist eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass alle Eingeladenen kommen und der Mehraufwand für aufsuchende Verfahren wird so verringert. Nur triftige Gründe wie etwa Krankheit sind dann als Absage gültig. Ein möglicher Nachteil dieses Ansatzes wäre, dass den Teilnehmenden durch mangelnde Freiwilligkeit die Motivation für eine konstruktive und offene Auseinandersetzung fehlen könnte. Offen ist die Frage, wie eine Teilnahmepflicht verbindlich verankert werden könnte, insbesondere mit Blick darauf, dass auch die Teilnahme an Wahlen nicht verpflichtend ist.

• Sitzungsgeld: Eine Entlohnung für die Teilnahme könnte insbesondere für arme Menschen die Bereitschaft erhöhen, an einem Bürgerrat teilzunehmen. Gleiches gilt für die Sicherstellung von guter Kinderbetreuung, kostenloser An- und Abreise usw.

• Verbindlichkeit im Umgang mit den Ergebnissen: Die Bereitschaft zur Teilnahme könnte sich erhöhen, wenn sichergestellt ist, dass die Ergebnisse von den zuständigen Politiker:innen tatsächlich verbindlich behandelt und weiterverarbeitet werden.

Fazit

Eins wurde deutlich: Es ist sehr wichtig sicherzustellen, dass losbasierte Verfahren inklusiv sind und diverse Meinungen und Lebensrealitäten abbilden. Um das zu garantieren, eignen sich Quoten und ergänzende Methoden wie etwa das Aufsuchen. Bestimmte Perspektiven können aber auch durch die Agenda des Bürgerinnen:rats, durch Expert:innen und Betroffene abgebildet werden. Vielfalt und Diversität zu erreichen ist dabei immer auch eine Frage des politischen Willens und muss im Kontext der gesellschaftlichen Strukturen diskutiert werden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Rekrutierung kontextabhängig entschieden werden muss und es natürlich auch von den Ressourcen der Durchführenden abhängt, wie aufwändig die Rekrutierung gestaltet werden kann.

Literatur:

Elsässer, Lea (2018): Wessen Stimme zählt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland. Frankfurt am Main: Campus.
Liesenberg, Katharina / Strothmann, Linus (2022): Wir holen euch ab! Wie wir durch Bürgerräte und Zufallsauswahl echte Vielfalt in die Demokratie bringen. München: oekom.
Schäfer, Armin (2015): Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. Frankfurt am Main: Campus.